Urteile

Xiaomi klagt gegen indische Zollforderungen auf Lizenzgebühren
Xiaomi steht in Indien vor einem wegweisenden Rechtsstreit. Das Unternehmen hat Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt, nachdem ein indisches Steuergericht im November entschied, dass der Konzern bei Importen aus China jahrelang zu niedrige Zollwerte …

Apple und Amazon: Spanische Wettbehörde rügt zu langsame Vertragsänderung
Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC hat Apple und Amazon offiziell gerügt, weil beide Unternehmen wettbewerbswidrige Vertragsklauseln nicht unverzüglich entfernt haben. Die Klauseln regelten die Bedingungen für Amazon als autorisierten Apple-Händler auf dem …

Millionenbetrugsfall bei "Juicy Fields": Niederösterreichischer Haupttäter festgenommen
Im Fall des mutmaßlichen Millionenbetrugs rund um das Cannabis-Crowdgrowing-Unternehmen "Juicy Fields" wurden neue Details bekanntgegeben. Bereits im Juli dieses Jahres wurde ein Mann aus Niederösterreich als einer der Haupttäter festgenommen, wie die …

Unternehmen klagt über Vergabepraxis der Cannabislizenzen in Utah
JLPR Inc., ein Unternehmen aus Utah, das für eine Lizenz zum Anbau von medizinischem Marihuana in diesem Bundesstaat abgelehnt wurde, hat eine Klage über das System eingereicht. Das Unternehmen reichte die Klage Anfang des Monats gegen das Landwirtschafts- und …

Pennsylvania hat während der Pandemie mehr als 20.000 Menschen wegen Cannabis verhaftet
Die Polizei in Pennsylvania hat im Jahr 2020 20.200 Verhaftungen wegen Marihuanabesitzes vorgenommen - ein Jahr, das von der Coronavirus-Pandemie und der anschließenden Einstufung von Cannabisgeschäften als wesentliche Dienstleistungen in vielen …

Richter in South Dakota geht gegen die Legalisierung vor
Ein Richter in South Dakota entschied am Montag, dass eine Cannabis-Legalisierungsinitiative, die von den Wählern bei der Wahl im November angenommen wurde, gegen die Verfassung des Staates verstößt und daher ungültig ist. Richterin Christina Klinger von South …

Mississippis AG unterstützt die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Während ein Bürgermeister von Mississippi den Staat wegen medizinischem Cannabis verklagt, sind die Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch, sowie der Staatssekretär Michael Watson auf der Seite der medizinischen Initiative. Dies ist für viele …

New Mexico läßt jetzt auch Patienten von außerhalb behandeln
Die Entscheidung eines Bezirksrichters des Bundesstaates wird es Hunderten von Patienten erlauben, sich erneut zur Teilnahme am medizinischen Marihuanaprogramm von New Mexico zu autorisieren. Es handelte sich um ein im vergangenen September erteiltes Mandat, …

CTT Pharma will Aurora verklagen
Der kanadische Cannabis-Riese Aurora Cannabis, Inc. (TSX: ACB) wird verklagt, weil er angeblich einen Vertrag mit dem Biowissenschaftsunternehmen CTT Pharmaceutical Holdings, Inc. gebrochen haben soll. Am Donnerstag reichte CTT Pharma, Inc., eine …

Los Angeles ändert die Cannabis-Lizensierung
In dem Bemühen, den Schaden aus dem Krieg gegen die Drogen zu beheben, hat die Stadt Los Angeles ihre Regeln für die Vergabe von Lizenzen an Cannabis-Geschäfte überarbeitet. Die Regeln wurden am Mittwoch einstimmig vom Stadtrat von Los Angeles verabschiedet, …
