USA: Gesundheitsministerium empfiehlt Lockerung der Marihuana-Einstufung

Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hat der Drogenvollzugsbehörde DEA eine offizielle Empfehlung zur Neueinstufung von Marihuana übermittelt. Führende Senatoren begrüßten diesen Schritt am Mittwoch als ersten wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einer Lockerung der bundesweiten Drogengesetze. HHS-Sekretär Xavier Becerra bestätigte den Vorgang in einem Social-Media-Beitrag und erklärte, die Behörde habe auf die Bitte von Präsident Joe Biden reagiert, „der DEA eine Empfehlung zur Einstufung von Marihuana vorzulegen".

„Wir haben darauf hingearbeitet, dass eine wissenschaftliche Bewertung zügig abgeschlossen und weitergegeben wird", fügte Becerra hinzu. Laut Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer lautet die konkrete Empfehlung des HHS, Marihuana von der Kategorie I (Schedule I) in die Kategorie III (Schedule III) der kontrollierten Substanzen herabzustufen. Bloomberg News hatte als erstes Medium über die Empfehlung berichtet.

Was bedeuten die Drogen-Kategorien in den USA?

Derzeit wird Marihuana in den USA als Droge der Kategorie I eingestuft – gemeinsam mit Heroin und LSD. Nach Definition der DEA haben Substanzen dieser Kategorie „in den Vereinigten Staaten derzeit keine anerkannte medizinische Verwendung, es mangelt an anerkannter Sicherheit für die Verwendung unter ärztlicher Aufsicht und es besteht ein hohes Missbrauchspotenzial".

Drogen der Kategorie III hingegen „haben ein geringeres Missbrauchspotenzial als Substanzen der Kategorien I oder II, und ein Missbrauch kann zu mäßiger oder geringer körperlicher Abhängigkeit oder hoher psychischer Abhängigkeit führen". Zu dieser Kategorie gehören derzeit unter anderem Ketamin und einige anabole Steroide. Eine Neueinstufung von Marihuana in Kategorie III würde die strafrechtlichen Konsequenzen für den Besitz der Droge erheblich verringern oder potenziell ganz aufheben.

Politischer Rückenwind aus dem Senat

Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer, Demokrat aus New York, zeigte sich klar erfreut über den Schritt des HHS: „Das HHS hat das Richtige getan. Die DEA sollte nun diesen wichtigen Schritt vollziehen, um den Schaden durch drakonische Marihuana-Gesetze erheblich zu verringern." Die endgültige Entscheidung über eine Neueinstufung liegt nun bei der DEA, die die Empfehlung des Gesundheitsministeriums prüfen muss.

Ron Wyden, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats und Demokrat aus Oregon, geht in seiner Forderung noch weiter und plädiert für eine vollständige Streichung von Marihuana aus dem Betäubungsmittelverzeichnis. Gleichzeitig räumte er ein: „Die Empfehlung des HHS, Cannabis als Droge der Kategorie III einzustufen, ist jedoch nicht unbedeutend. Sollte die Empfehlung des HHS letztlich umgesetzt werden, wäre dies ein historischer Schritt für eine Nation, deren Cannabispolitik an der Realität vorbeigegangen ist."

Hintergrund: Bidens Begnadigungen im Oktober 2022

Der Prozess geht auf eine Initiative von Präsident Biden aus dem Oktober 2022 zurück. Damals begnadigte er Tausende von Amerikanern, die wegen „einfachen Besitzes" von Marihuana nach Bundesrecht verurteilt worden waren, und ordnete gleichzeitig eine Überprüfung der Drogeneinstufung an. Die nun übermittelte Empfehlung des HHS ist das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Überprüfung.

Auch die Cannabisindustrie reagierte positiv auf die Nachricht. Der gemeinnützige U.S. Cannabis Council erklärte: „Wir begrüßen die heutige Nachricht mit Begeisterung. Die Neueinstufung wird eine breite Palette von Vorteilen haben, unter anderem signalisiert sie dem Strafrechtssystem, dass Cannabis eine geringere Priorität hat, und bietet der Cannabisindustrie eine entscheidende wirtschaftliche Lebensader." Für deutsche Anleger, die in US-amerikanische Cannabis-Unternehmen investiert sind, könnte eine tatsächliche Neueinstufung durch die DEA langfristig bedeutende regulatorische und wirtschaftliche Folgen haben.