Versicherungslobby fordert von US-Kongress grünes Licht für Cannabis-Policen
Neun US-Versicherungsverbände drängen auf die Verabschiedung des CLAIM-Gesetzes, das Versicherern bundesrechtliche Sicherheit bei Policen für Cannabis-Unternehmen geben soll. Für Cannabis-Investoren wäre dies ein wichtiger Schritt zur Senkung der Betriebs
Die US-amerikanische Versicherungswirtschaft erhöht den Druck auf den Kongress, damit Cannabis-Unternehmen künftig regulär versichert werden können, ohne gegen Bundesrecht zu verstoßen. Ein Zusammenschluss von neun Versicherungsverbänden setzt sich für die Verabschiedung des "Clarifying Law Around Insurance of Marijuana Act" (CLAIM) ein. Darüber informiert das Fachmedium Insurance Business.
Eingebracht wurde der Gesetzesvorschlag am 16. September von der demokratischen Abgeordneten Nydia Velazquez aus New York sowie dem republikanischen Kongressmitglied Warren Davidson aus Ohio. Laut einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Parlamentarier soll die Regelung "Versicherungsgesellschaften, Makler und Vermittler vor bundesrechtlichen Konsequenzen bewahren, wenn sie staatlich genehmigte Cannabis-Unternehmen betreuen". Dies könnte die Situation für die Branche fundamental verändern.
Bislang zeigen staatlich zugelassene Versicherungsunternehmen wenig Bereitschaft, Policen für Cannabis-Betriebe auszustellen. Die Betreiber von Cannabis-Firmen sind daher überwiegend auf spezielle Hochrisiko-Anbieter angewiesen – also auf Versicherer, die außerhalb des staatlichen Zulassungsrahmens agieren. Diese sogenannten non-admitted carriers springen dort ein, wo reguläre Versicherer keine Deckung anbieten.
Rückhalt aus der gesamten Versicherungsbranche
Zu den Unterstützern des Gesetzes zählen unter anderem die American Property Casualty Insurance Association, das Council of Insurance Agents & Brokers, die Independent Insurance Agents & Brokers of America, die National Association of Mutual Insurance Companies sowie die Wholesale & Specialty Insurance Association. Die Koalition verweist auf die inkonsistente Rechtslage zwischen Bundesebene und den einzelnen Bundesstaaten.
"Wenn die rechtliche Unsicherheit beseitigt wird, die aus dem widersprüchlichen Umgang mit Marihuana auf Bundes- und Staatenebene resultiert, kann die Versicherungsindustrie sowohl seriöse Cannabis-Unternehmen als auch andere gewerbliche Kunden sowie Privatpersonen mit direkter oder indirekter Verbindung zu staatlich legalisiertem Cannabis bedienen – und dabei gleichzeitig alle gesetzlichen Vorgaben einhalten", erklärte der Verbandsbündnis gegenüber Insurance Business.
Analog zu den Bestrebungen für eine Reform des Bankenrechts für Cannabis würde CLAIM keine Versicherungsgesellschaft zwingen, Policen für die Branche anzubieten. Der Entwurf würde lediglich das Risiko auf Bundesebene ausräumen, das die meisten Anbieter derzeit davon abhält, derartige Verträge überhaupt zu zeichnen.
Ein wesentlicher Streitpunkt sind die Kosten. Der Großteil der Cannabis-Versicherungen wird aktuell über den Nicht-Zulassungsmarkt (non-admitted) oder den Markt für überschüssige und spezielle Risiken (excess and surplus) abgewickelt. Ursache ist die Besorgnis zugelassener Anbieter mit staatlicher Lizenz vor haftungsrechtlichen Risiken auf Bundesebene. Überschusspolicen fallen preislich höher aus als solche von zugelassenen Versicherern, betonen Fachleute. Eine Freigabe könnte daher auch die Ausgaben der Betriebe reduzieren.
Vergleichbare Situation beim Cannabis-Banking
Das Versicherungsproblem spiegelt die Lage im Cannabis-Bankwesen wider. Seit Jahren drängen sowohl die Cannabis-Industrie als auch Banken-Lobbyverbände auf bundesgesetzliche Regelungen, die mehr Geschäftsbanken ermutigen sollen, die Branche zu betreuen. Die Bemühungen zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes sind jedoch ins Stocken geraten.
Im Sommer brachten Abgeordnete den SAFER Banking Act erneut ein. Diese Initiative fällt zeitlich mit den Fortschritten bei der bundesweiten Neuklassifizierung von Marihuana zusammen. Das Justizministerium unter der Trump-Administration stufte medizinisches Cannabis im April als Wirkstoff der Kategorie 3 (Schedule 3) neu ein. Die meisten Betreiber stammen aus dem Adult-Use-Sektor, und Adult-Use-Marihuana bleibt weiterhin in der Kategorie 1 (Schedule 1) eingestuft.
Für Anleger in Cannabis-Aktien ist diese Entwicklung vor allem ein Indikator für die fortschreitende Professionalisierung des US-Marktes. Solange Versicherungsschutz nur über teure Nischenanbieter erhältlich ist, bleiben die Betriebskosten hoch und die Branche zersplittert. Ein Bundesgesetz wie CLAIM könnte hingegen den Weg für standardisierte Versicherungsprodukte ebnen und damit ein weiteres Hindernis für die Reifung des Sektors aus dem Weg räumen. Ob der Vorschlag im Kongress ausreichend Stimmen erhält, ist jedoch ungewiss – die Erfahrungen mit der Bankenreform zeigen, wie schleppend derartige Vorhaben vorankommen.