Missouri stoppt Cannabis-Exporte trotz bundesweiter Neuklassifizierung
Missouris Cannabis-Aufsicht hat klargestellt, dass der grenzüberschreitende Handel mit Marihuana-Produkten trotz der bundesweiten Neuklassifizierung verboten bleibt, solange die Landesvorschriften nicht angepasst sind.
Die Cannabis-Aufsicht des US-Bundesstaates Missouri hat klargestellt, dass der Transport von Marihuana-Produkten über die Staatsgrenzen hinweg weiterhin untersagt bleibt – und das auch für Unternehmen, die im Zuge der Neuklassifizierung unter der Trump-Regierung eine bundesrechtliche Erlaubnis erhalten haben. Die Division of Cannabis Regulation (DCR), angesiedelt beim staatlichen Gesundheits- und Seniorendienst (DHSS), veröffentlichte hierzu in der Vorwoche ein Richtlinienpapier.
„Die aktuelle bundesweite Neueinstufung von staatlich lizenziertem medizinischem Cannabis ersetzt nicht das medizinische Cannabis-Regulierungssystem des Staates Missouri“, heißt es in dem Papier. Vielmehr ergänze sie den existierenden landesrechtlichen Rahmen um zusätzliche Auflagen auf Bundesebene. Dies schaffe ein zweigeteiltes System, in dem Lizenznehmer sowohl die Regeln Missouris als auch die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen müssten – sofern sie sich bei der Drug Enforcement Administration (DEA) registrieren ließen.
Das geltende Landesrecht Missouris erlaubt weder Import noch Export von Cannabis
Das derzeitige Gesetz des Bundesstaates „ermächtigt nicht zum Import, Export oder grenzüberschreitenden Handel mit reguliertem Cannabis“, stellt die DCR klar. Zwar könnten Lizenzinhaber über den bundesweiten Registrierungsprozess eine entsprechende Genehmigung beantragen. Die tatsächliche Nutzung dieser Befugnis sei jedoch erst möglich, wenn Missouri seine eigenen Vorschriften und Infrastrukturen an die neuen Bundesregelungen angepasst habe.
Die Aufsichtsbehörden betrachten den Transport von in Missouri regulierten Cannabis-Produkten außerhalb des zugelassenen Systems als illegale Umleitung. Die Einschleusung von Marihuana aus nicht regulierten Unternehmen in den Markt wird als Inversion verboten. „Die Regelungen Missouris sehen derzeit noch keinen Rahmen für den Import oder Export von Cannabis noch für den Transport von Cannabis über Staatsgrenzen hinweg vor“, erklärten die Verantwortlichen.
Das DHSS kündigte an, weitere Richtlinien zu veröffentlichen, sobald die Vorschriften und Infrastrukturen überarbeitet wurden, um etwaige bundesrechtliche Änderungen operativ umsetzen zu können. Bis dahin gilt für die Unternehmen eine eindeutige Anweisung: „Unterlassen Sie jeglichen Import, Export, grenzüberschreitenden Handel oder andere Aktivitäten, die in Missouri regulierte Produkte aus dem kontrollierten System entfernen, bis die Vorschriften Missouris aktualisiert sind.“
Bisherige Auflagen für lizenzierte Cannabis-Unternehmen bleiben vollumfänglich in Kraft
In der Übergangszeit müssen staatlich lizenzierte Marihuana-Unternehmen weiterhin die Vorgaben zur Produktverfolgung, die Testbestimmungen und die Anforderungen an den Zugang von Besuchern zu ihren Betriebsstätten einhalten. „Lizenznehmer in Missouri müssen genau so weiterarbeiten wie bisher unter der Autorität des Bundesstaates“, heißt es in dem Leitfaden. Die bundesrechtliche Registrierung setze voraus, dass die staatliche Lizenzierung aufrechterhalten bleibe. Daher sei es unerlässlich, dass Lizenzinhaber mit dem Ministerium zusammenarbeiten, um im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften zu handeln, die ihre staatliche Lizenz regeln – insbesondere bei möglichen Widersprüchen zwischen den Erwartungen auf Staats- und Bundesebene.
Auslöser dieser Entwicklung ist eine Anordnung von US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche aus dem April. Sie verfügte die sofortige Umsetzung von Marihuana-Produkten, die durch eine staatliche medizinische Cannabis-Lizenz reguliert werden, von Anhang I des Controlled Substances Act (CSA) in Anhang III – gemeinsam mit Marihuana-Produkten, die von der Food and Drug Administration (FDA) zugelassen sind. Wenige Tage später begann die Behörde, Registrierungsanträge von medizinischen Cannabis-Apotheken über ein neues Formular anzunehmen.
Im vergangenen Monat erteilte die DEA einer ersten Gruppe von mehr als 900 medizinischen Cannabis-Unternehmen bundesweite Registrierungen. Zudem führte sie neue spezialisierte Registrierungsformulare für weitere Arten staatlich lizenzierter medizinischer Marihuana-Unternehmen ein, darunter Hersteller, Distributoren und Analyse-Labore. Ein kürzlich abgeschlossenes DEA-Anhörungsverfahren, das Beweise aufgenommen hat, prüft eine breitere Neuklassifizierung von Marihuana über den medizinischen Cannabis-Bereich hinaus.
Für Anleger in Cannabis-Aktien zeigt der Fall Missouri, dass die bundesweite Neuklassifizierung keineswegs automatisch einen freien zwischenstaatlichen Handel ermöglicht. Die einzelnen Bundesstaaten behalten ihre eigenen Regulierungsprogramme, und die föderale Registrierung baut auf der bestehenden staatlichen Lizenzierung auf. Solange die Landesvorschriften nicht angepasst sind, bleibt der grenzüberschreitende Handel untersagt.