Cannabis-Neuklassifizierung: Kein Eingriff in Programme der Bundesstaaten
Ein Rechtsgutachten aus South Dakota gibt Cannabis-Unternehmen vorerst Entwarnung: Die bundesweite Neuklassifizierung von Marihuana hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf staatlich regulierte Programme. Für Anleger bleibt jedoch die offene DEA-Entscheid
US-amerikanische Cannabis-Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Vorschriften des jeweiligen Bundesstaates ausrichten und bei der DEA (Drug Enforcement Administration) registriert sind, brauchen vorerst keine zusätzlichen Regularien durch die FDA (Food and Drug Administration) zu fürchten. Diese Bewertung stammt aus einem Rechtsgutachten des Attorney General von South Dakota. Gegenüber den Abgeordneten des Bundesstaates erklärte er Anfang Oktober, die im April erfolgte bundesweite Neueinstufung von Marihuana werde „voraussichtlich nur einen vernachlässigbaren Einfluss“ auf das dortige Programm für medizinisches Cannabis (MMJ) haben.
Landesweit versuchen Cannabis-Betreiber derzeit zu ergründen, wie sich die Herabstufung von medizinischem Marihuana zu einem Wirkstoff der Liste 3 auf Bundesebene auf die grundlegenden Rahmenbedingungen ihres Geschäfts auswirkt. Gleichzeitig überprüfen auch die einzelnen Bundesstaaten ihre Cannabis-Regularien erneut – mit dem Ziel, sie mit dem Bundesrecht in Einklang zu bringen. Für deutsche Anleger, die in US-Cannabisunternehmen investiert sind, ist diese Diskussion von großer Bedeutung, denn sie hat unmittelbare Auswirkungen auf Steuerbelastung, Geschäftsmodell und Kapitalmarktfähigkeit der gesamten Branche.
Zwar stimmen sich viele Betreiber auf steuerliche Entlastungen auf Bundesebene ein. Investoren und Unternehmen gleichermaßen setzen darauf, dass die Befreiung von Paragraph 280E des US-Steuergesetzes rückwirkend angewendet wird und geschätzte 1,6 Milliarden US-Dollar an aufgelaufenen Steuerschulden getilgt werden. Gleichzeitig machen jedoch Gerüchte die Runde, wonach bestehende Geschäftsmodelle nicht mehr tragfähig sein könnten.
Befürchtungen bezüglich FDA-Zulassung und GMP-Auflagen
Rechtsanwälte und andere Marktbeobachter hatten spekuliert, dass für Cannabis als Liste-3-Substanz künftig ähnliche Auflagen gelten könnten wie für andere Medikamente dieser Kategorie – also Verschreibungspflicht, ein aufwendiges FDA-Zulassungsverfahren sowie strenge GMP-Richtlinien (Good Manufacturing Practice).
Nach Einschätzung von South Dakotas Generalstaatsanwalt Marty Jackley ist dies jedoch nicht zu erwarten. In einer am 6. Oktober auf Anfrage der Landesgesetzgeber veröffentlichten Stellungnahme sah Jackley wenig Grund zur Besorgnis für Betreiber, die sich an das Landesrecht halten und bei der DEA registrieren. Jackley zufolge „hebt die bundesweite Neuklassifizierung von Marihuana das medizinische Marihuanaprogramm von South Dakota nicht auf, da der Kongress staatliche Maßnahmen nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt hat, er das Feld der Marihuanaregulierung nicht vollständig monopolisiert hat und das medizinische Marihuanagesetz von South Dakota nicht im Widerspruch zur bundesrechtlichen Einstufung steht.“
Keine Anpassung der Landesgesetze erforderlich
„Ebenso erlauben die bundesrechtlichen Vorschriften Akteuren in der staatlichen medizinischen Marihuanaindustrie derzeit weiterhin tätig zu werden, solange sie die erforderlichen bundesstaatlichen und staatlichen Zulassungen erhalten“, ergänzte Jackley. „Da das Bundesgesetz staatliche medizinische Marihuanaprogramme explizit erlaubt, kann das Programm von South Dakota weiterbestehen, ohne durch die bundesweite Neuklassifizierung von Marihuana zu einem kontrollierten Wirkstoff der Kategorie III beeinträchtigt zu werden“, so das Fazit des Memos.
Jackley erstellte sein Rechtsgutachten für den Aufsichtsausschuss für medizinisches Marihuana von South Dakota, der sich am Dienstag mit der Neuklassifizierung befasste, wie KELO berichtete. Die Abgeordneten des Ausschusses hatten im Vorjahr Gesetzesentwürfe eingebracht, die eine Abschaffung der MMJ-Regelungen in South Dakota für den Fall einer bundesweiten Neueinstufung vorsahen. Dieser Vorstoß scheiterte, und beide Hauptinitiatoren verloren bei den republikanischen Vorwahlen im Sommer ihre Wiederwahlkandidaturen, so KELO.
DEA-Entscheidung weiter offen
Der oberste Verwaltungsrichter der DEA hat unterdessen noch nicht über einen Vorschlag entschieden, der sämtliches Marihuana auf Bundesebene – einschließlich Cannabis für den Erwachsenengebrauch – als Wirkstoff der Liste 3 einstufen würde. Dieses Verfahren ruht vorübergehend, während Gegner der Neuklassifizierung fordern, dass das Justizministerium (DOJ) einen aktuellen Bericht des Government Accountability Office (GAO) berücksichtigt. Die GAO hatte festgestellt, dass der Prozess zur Ermittlung der medizinischen Vorteile von Cannabis ad hoc erfolgte.
Weitere Anhörungen in diesem Fall sind für den 21. Oktober anberaumt, was die Erwartungen dämpft, dass Cannabis noch vor den Zwischenwahlen im November neu eingestuft werden könnte. Derweil fließen Millionen von Dollar an Wahlkampfspenden von Cannabisunternehmen, die sich beim Präsidenten Donald Trump beliebt machen wollen, offenbar in die Unterstützung von Anti-Marihuana-Kandidaten – etwa den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton, den republikanischen Senatskandidaten dieses Bundesstaates.
Für die Branche ergibt sich somit ein Gemisch aus Zuversicht und rechtlicher Unsicherheit. Zwar verschafft das Gutachten aus South Dakota staatlich regulierten Medizinalcannabis-Anbietern kurzfristig eine gewisse Planungssicherheit. Doch die zentrale Frage nach der bundesweiten Tragweite der Neuklassifizierung hängt weiterhin von der noch ausstehenden DEA-Entscheidung ab. Analysten rechnen frühestens nach dem 21. Oktober mit neuen Impulsen.