DEA-Richter zwingt Behörde zur Antwort auf Cannabisgegner-Antrag zur Umstufung
Ein DEA-Richter verpflichtet die Behörde zur Stellungnahme auf den Antrag von Cannabisgegnern, die eine Wiedereröffnung der Anhörung zur Neuklassifizierung fordern. Parallel dazu gibt es politische Vorstöße auf Senats-, Bundesstaats- und Kommunalebene – e
Ein Richter der US-Bundesbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) hat die Behörde per Anordnung verpflichtet, auf den Vorstoß von Kritikern einer Cannabis-Neueinstufung zu antworten. Diese Gegner verlangen, dass eine Anhörung zur Vorlage weiterer Beweise und zur Akteneinsicht erneut eröffnet wird. Die richterliche Verfügung hält fest, der Vorgang bleibe „AUSGESETZT, um Zeit für eine Antwort zu gewähren und dem Gremium die Prüfung der laufenden Anträge zu ermöglichen".
Im Zentrum steht die anhaltende Auseinandersetzung über die künftige bundesrechtliche Einordnung von Cannabis in den USA. Die Neueinstufung – also die Zuordnung zu einer milderen Regulierungsklasse – zählt zu den wesentlichsten Konfliktthemen der amerikanischen Drogenpolitik. Auf nationaler Ebene unterliegt Marihuana weiterhin deutlich strengeren Regeln als in zahlreichen Bundesstaaten, die den Konsum für Volljährige bereits freigegeben haben.
Parallel zu diesem Verfahren gab es mehrere politische Impulse. Der demokratische Kandidat für das US-Senatsamt aus Texas, James Talarico, erklärte, er werde sich im Falle seines Wahlsiegs im nächsten Monat für eine landesweite Freigabe von Marihuana starkmachen. „Die Texaner werden nicht aufhören, Gras zu rauchen, bloß weil Politiker in Austin oder Washington D.C. es ihnen verbieten", so Talarico. Im Senat wolle er „die Legalisierung von Marihuana für Erwachsene voranbringen – durch Regulierung und Besteuerung des Verkaufs, um Initiativen für öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu finanzieren".
Entwicklungen auf Ebene der Städte und Bundesstaaten
Auch in den Kommunen tut sich etwas. Bostons Bürgermeisterin Michelle Wu (D) lehnt einen Gesetzesentwurf ab, der bei der bevorstehenden November-Abstimmung in Massachusetts die Freigabe von Marihuana wieder rückgängig machen würde. Legales Cannabis habe „neue Unternehmen und Arbeitsstellen geschaffen sowie staatliche und kommunale Einnahmen erwirtschaftet, um Programme zur Suchtbekämpfung und im öffentlichen Gesundheitswesen zu fördern", erklärte Wu.
In Nebraska befasst sich die Medical Cannabis Commission am Donnerstag in einer Anhörung mit geplanten Änderungen der Auflagen für medizinisches Marihuana. Ein zentraler Punkt ist die Streichung der Vorgabe, dass Produktetiketten medizinisches Cannabis als kontrollierte Substanz der Kategorie I kennzeichnen müssen – eine Folge der bundesweiten Neueinstufung.
Kritik an der eigenen Branchenspitze äußerte unterdessen Chris Lindsey von der American Trade Association for Cannabis and Hemp. Der frühere Angestellte des Marijuana Policy Project verfasste einen Gastkommentar für Marijuana Moment, in dem er das Engagement seiner einstigen Organisation anprangert, THC-Produkte aus Hanf national legal zu halten. „Die Farce der berauschenden Hanfprodukte muss beendet werden", schrieb Lindsey. „Der heimliche Zugang durch die Hintertür mit synthetischen Drogen, die niemand verlangt hat, ist kein Weg zur Legalisierung."
Regulierung und Gegenwind in einzelnen Bundesstaaten
In Oklahoma riet der Leiter des Ausschusses für Alkohol, Tabak und kontrollierte Substanzen im Repräsentantenhaus den Gesetzgebern davon ab, die Regularien für medizinisches Cannabis so oft zu ändern. Man solle der Branche „eine Verschnaufpause gewähren" und ihr die Möglichkeit geben, die Wirkung der bereits vorgenommenen Änderungen zu belegen. Auch in New Mexico stößt die Gesundheitsbehörde mit ihren vorgeschlagenen Regeländerungen für medizinisches Psilocybin auf Widerstand – unter anderem durch jenen Senator des Bundesstaates, der das Gesetz für das legale Programm psychedelischer Therapien eingebracht hatte.
Weitere Nachrichten aus den Bundesstaaten drehen sich um Verbraucherschutz: In Colorado wurde eine Gesundheits- und Sicherheitswarnung für Marihuanaprodukte mit Pestiziden oberhalb der zulässigen Höchstwerte ausgegeben, in Maine eine Warnung zu medizinischen Cannabisprodukten mit mikrobiellen Verunreinigungen, Hefe und Schimmel. Oklahoma veröffentlichte Richtlinien zu überarbeiteten Auflagen für Verarbeiter und Abgabestellen, New Jersey gab Informationen zum Cannabiskonsum älterer Erwachsener bekannt, Minnesota verschickte einen Newsletter mit diversen Cannabis-Updates.
Auf kommunaler Ebene sagten Ordnungskräfte in Baltimore, Maryland, ein härteres Vorgehen gegen illegale Cannabisverkäufe zu, nachdem eine Medienrecherche dazu stattgefunden hatte. International wies Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum die Behauptung eines Journalisten zurück, sie konsumiere Marihuana.
Aus der Wissenschaft kamen zwei Ergebnisse: Eine Studie zeigte, dass „adjunktives gereinigtes CBD" mit einer dauerhaften Verringerung von Anfällen und guter langfristiger Verträglichkeit bei Kindern mit behandlungsresistenter, nicht-selbstlimitierender fokaler Epilepsie verbunden war. Ein Review kam zu dem Schluss, dass Psilocybin in kontrollierten klinischen Settings mit strukturierter psychologischer Begleitung „schnelle und anhaltende Reduktionen von Depressionen und Angstzuständen auslöst, insbesondere bei fortgeschrittener Krebserkrankung". Zudem veröffentlichte der Cannabis Media Council aktualisierte Werberichtlinien für Cannabis.
Für Anleger im Cannabis-Sektor sind die Entwicklungen vor allem ein Indikator für die regulatorische Ungewissheit im weltweit bedeutendsten Cannabis- und Hanfmarkt. Ob die bundesweite Neueinstufung tatsächlich kommt, bleibt ungewiss – der DEA-Richter setzte das Verfahren explizit aus, um vorab über die noch offenen Anträge zu befinden.