Grand Jury wirft DeSantis-Regierung Veruntreuung von Cannabis-Geldern vor
Eine Grand Jury wirft der DeSantis-Regierung vor, zehn Millionen Dollar Medicaid-Gelder zweckentfremdet zu haben – das Geld floss in eine Kampagne gegen die Cannabis-Legalisierung. Demokraten fordern Rücktritte, während DeSantis und seine Beamten von eine
Ein schwerwiegender Korruptionsfall erschüttert die politische Bühne Floridas: Eine Grand Jury kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierung von Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) rund zehn Millionen US-Dollar aus Medicaid-Mitteln zweckentfremdet habe. Die Summe sei in „politische Aktivitäten“ geflossen – genauer gesagt in eine Kampagne gegen ein Vorhaben zur Legalisierung von Freizeitcannabis.
Der Bericht, der CBS Miami vorliegt, mündet zwar in keinen direkten Anklagen. Allerdings übt er scharfe Kritik an mehreren Spitzenbeamten, darunter Generalstaatsanwalt James Uthmeier (R) und Jason Weida, der heute als Stabschef von DeSantis arbeitet. Auch US-Senatorin Ashley Moody (R-FL), frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, soll von der Überweisung gewusst haben.
Der Weg des Geldes
Die Ermittlungen begannen mit Anhörungen im von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus im Frühjahr 2025. Auslöser waren Spekulationen, dass First Lady Casey DeSantis – Gründerin der Hope Florida-Initiative – für das Gouverneursamt kandidieren könnte. Der republikanische Abgeordnete Alex Andrade aus Pensacola leitete den Staatsanwälten in Tallahassee Informationen weiter, die den Anstoß für die Untersuchung gaben.
Laut des 19-seitigen Berichts stammten die zehn Millionen Dollar aus einem 67 Millionen Dollar schweren Arzneimittel-Preissettlement mit dem Managed-Care-Konzern Centene Corp. und wurden an die Hope Florida Foundation überwiesen. Von dort gelangte das Geld „schnell weiter“ an zwei Non-Profit-Organisationen, die einen Teil der Mittel schließlich in den Wahlkampf gegen die Cannabis-Initiative steckten.
Die Demokraten Floridas gehen nun in die Offensive. „Das ist nichts anderes als offene Korruption“, erklärte Nikki Fried, Vorsitzende der Democratic Party of Florida, am Donnerstag vor Journalisten. An ihrer Seite standen die demokratische US-Senatskandidatin Angie Nixon sowie Jose Javier Rodriguez, der für das Amt des Generalstaatsanwalts kandidiert.
„Seit 30 Jahren regieren die Republikaner diesen Staat, und irgendwann haben sie begonnen, sich so zu verhalten, als stünden ihnen die Steuergelder zur freien Verfügung“, so Fried weiter. „Autoritarismus kann sich äußern als Machtmissbrauch durch Führungspersonen, als Verweigerung von Rechenschaft und als Behandlung öffentlicher Einrichtungen wie Privateigentum. Genau diese Warnsignale sind hier zu erkennen.“
DeSantis und Uthmeier weisen Vorwürfe zurück
Unterdessen versuchten Uthmeier und sein früherer Vorgesetzter DeSantis, die Vorwürfe herunterzuspielen. Der Gouverneur behauptete in Lake City, das einzig offensichtliche Vergehen sei „von demjenigen begangen worden, der den Bericht der Grand Jury durchgestochen hat“. Er drohte mit „Konsequenzen auf verschiedene Weise“. DeSantis betonte, die gesamte Untersuchung ziele darauf ab, seine Frau zu „diffamieren“. Er habe die Überweisung „geprüft“ und sei zu dem Schluss gelangt, dass „sie rechtlich einwandfrei war“.
Uthmeier sprach auf einer eigenen Pressekonferenz von einer „politisch motivierten Hexenjagd, angetrieben von Demokraten und einem extrem linken demokratischen Staatsanwalt in Tallahassee“. Er stellte klar: „Niemand hier hat sich etwas zuschulden kommen lassen. Es gab nicht einmal einen hinreichenden Verdacht, das Verfahren fortzuführen. Das ist eine Farce.“
Demokraten fordern Rücktritte
Die Demokraten bewerten die Lage völlig anders. Jose Javier Rodriguez, der gegen Uthmeier um das Amt des Generalstaatsanwalts kämpft, sagte: „Mein Gegner ist ein Krimineller. Er ist ein Krimineller und sollte zurücktreten.“ Die Grand Jury habe zwar festgestellt, dass die Gelder missbräuchlich verwendet wurden, aber es lägen nicht genügend Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung vor.
Im Bericht selbst heißt es: „Niemand übernimmt die Verantwortung für die Entscheidung, zehn Millionen Dollar Steuergelder an Hope Florida zu überweisen. Diese Entscheidung war die ursprüngliche Zweckentfremdung, und kein Zeuge übernahm die Verantwortung dafür oder erinnerte sich, wer sie getroffen hatte.“ Da „fast alle Beteiligten Juristen sind und auf Anraten anderer Juristen handelten“, stelle dies ein „Hindernis für eine strafrechtliche Verfolgung“ dar.
Angie Nixon bezeichnete die Umleitung als den „ultimativen Verrat an arbeitenden Familien“. Sie kündigte an, Beschwerden gegen Uthmeier, Moody und Weida bei der Anwaltskammer Floridas einzureichen. Senatorin Moody veröffentlichte auf ihrer X-Seite eine „klarstellende“ Erklärung und sprach von einer „Tendenz, die Fakten zu verdrehen“.
Der demokratische Gouverneurskandidat David Jolly forderte in einer Stellungnahme, die Ermittlungen müssten wieder aufgenommen werden. „Das System hat die Gesundheitsversorgung für arme Kinder unterfinanziert, um stattdessen die politische Agenda von Gouverneur Ron DeSantis voranzutreiben“, so sein Team. „Da sich Schlüsselfiguren weigern, Fragen zu beantworten und niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, müssen die Ermittlungen wieder eröffnet werden.“